Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

 

Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Zum Hintergrund eine Übersicht, wovon das Land in 2016 aus Einmal- und Sondereffekten profitiert hat: - Nordrhein-Westfalen hat die Integrationspauschale des Bundes von 434 Mio. Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern im Landeshaushalt vereinnahmt. - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat zudem eine Sondertilgung im Vergleich zum normalen Tilgungsplan von 585 Mio. Euro in 2016 an das Land abführen müssen. - Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Aus der Abrechnung erhielt das Land eine zusätzliche Entlastung vom Bund von rund 555 Mio. Euro. - Hinzu kommt, dass Personalausgaben in einem erheblichen Umfang (hoher dreistelliger Millionenbereich) nicht verausgabt wurden. Offensichtlich weil Stellen in der Landesverwaltung nicht beziehungsweise nicht zeitnah besetzt werden können. - Bereits mit dem Haushalt 2015 wurde die Trickserei für 2016 vorbereitet. Die Zuführung zum Versorgungsfonds 2016 wurde auf 2015 vorgezogen. So „sparte“ man im Jahr 2016 den Zuführungsbetrag von 635 Mio. Euro.

Dazu kommt natürlich noch, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

 

 

 

 

Ministerin Kampmann bleibt alle Antworten schuldig

  Zur heutigen dringlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Kita-Finanzierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Mit ihrer mehrfach wiederholten Ankündigung, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung vorzulegen, hat die Ministerin Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die sie nun nicht erfüllen kann.

Die Ministerin hat heute die Gelegenheit verstreichen lassen, offen und ehrlich die Karte auf den Tisch zu legen und zu sagen, wann die Eckpunkte kommen und wie sich die Landesregierung eine zukünftige Kita-Finanzierung vorstellt.

Anstatt Antworten auf wichtige Fragen zu geben, versteckt sie sich hinter Floskeln. Anstatt für ein transparentes Verfahren zu sorgen, taktiert die Ministerin aus wahlkampftechnischen Gründen – zu Lasten aller Beteiligten. Vor allem Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher brauchen Klarheit darüber, wie in Zukunft die Kita-Finanzierung geregelt werden soll.“

 

 

 

Augenwischerei:

Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung der Stromsteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:

„Es verwundert schon sehr, wenn heute die SPD-Fraktion scheinheilig eine Senkung der Strompreissteuer fordert, während Wirtschaftsminister Gabriel gleichzeitig die Vereinheitlichung der Netzentgelte lediglich aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgestellt hat und nicht bereit ist, von dieser falschen Forderung endgültig abzurücken. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen nicht noch mehr als Melkkuh für die Energiewende herhalten muss. Bundeseinheitliche Netzentgelte würden für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Strompreise weiter verteuern. Dieses Damoklesschwert schwebt weiter über Unternehmen und Haushalten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Die SPD betreibt Augenwischerei betreibt und unternimmt nichts dafür, die Energieversorgung in unserem Land für alle bezahlbar zu halten.“

 

 

 

Hendrik Schmitz und Theo Kruse zur Schleierfahndung:

Entgegen seiner Interview-Aussagen im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 hat Innenminister Jäger heute in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hendrik Schmitz erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung betreibe. Dazu erklären der Abgeordnete Hendrik Schmitz und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

Hendrik Schmitz: „Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘. Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen und damit immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, rudert der Minister nun zurück. Plötzlich handelt es sich bei den Kontrollen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität laut Jäger doch nicht um ‚Schleierfahndung‘ auf Grundlage eines Erlasses, sondern um anlassbezogene Kontrollen auf Grundlage der Paragrafen 9 und 12 des NRW-Polizeigesetzes.“

Theo Kruse: „Diese abenteuerliche Antwort zeigt erneut, in welche Rechtsunsicherheit der Minister die nordrhein-westfälische Polizei steuert. Wir haben zu den Aussagen Jägers einen Bericht für den 19.1.2017 im Innenausschuss angefordert. Auf Grundlage der genannten Vorschriften ist gerade keine allgemeine Ausforschung zulässig. Eine Datenerhebung nach § 9 des NRW-Polizeigesetzes muss sich immer auf einen konkreten Vorgang beziehungsweise Einzelsachverhalt beziehen. Sie kann keinesfalls herangezogen werden, um aufgrund der allgemeinen Gesamtlage der Wohnungseigentumskriminalität in Nordrhein-Westfalen x-beliebige Personen zu kontrollieren. Dass die rot-grüne Landesregierung sich weiterhin gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Schleierfahndung im NRW-Polizeigesetz sperrt, ist nur noch ideologisch begründet. Oder meint der Innenminister tatsächlich, dass der Bund und 13 andere Länder bedenkliche Grundrechtseingriffe vornehmen? Andere Landesregierungen und die Bundesregierung haben zum Teil schon vor zwanzig Jahren entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen und bekämpfen seither mit großem Erfolg grenzüberschreitende Kriminalität. Nordrhein-Westfalen bleibt unter Innenminister Jäger dagegen weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Sicherheitsstandards.“

Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

 Heute hat der Integrationsausschuss des Landtags über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Seit dem 1. Januar 2017 unterstützt der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

„Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel aus den Niederlanden ebenso wie für andere EU-Bürger und für Flüchtlinge. Wesentliche Hürden, ein solches Verfahren zu beginnen und zügig abzuschließen, sind unter anderem die Verfahrenskosten von bis zu 600 Euro sowie die lange Dauer der Verfahren. Im Jahr 2015 hat sich die Dauer der Anerkennungsverfahren von 81,4 Tagen in 2013 auf 121,7 Tage erhöht. Diese Verfahren dürfen aber nicht länger dauern, sondern müssen beschleunigt werden, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Da in der jüngsten Statistik des Landes der Anstieg der Fallzahlen, der mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sein wird, noch gar nicht erfasst ist, steht zu befürchten, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Verzögerungen in den Antragsverfahren gekommen ist. Ab dem 01. Januar 2017 fördert der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Der Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Ausländern, weil sie Hürden senkt. Dies wurde vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebracht. Ein vergleichbares Engagement der Landesregierung, Hürden der Anerkennungsverfahren abzubauen, ist nicht zu erkennen.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff.“