Jäger gefährdet die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Verschiedene Zeitungen haben am Wochenende darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Erneut musste in Nordrhein-Westfalen ein ausreisepflichtiger Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Büren gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine notwendige Abschiebehaft nicht vollzogen werden kann. Nun zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen richtig lagen. Dramatisch ist vor diesem Hintergrund auch die Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Dass auch im Bereich der Haftplätze für erwachsene Straftäter die Plätze rar werden, zeigt, dass diese Landesregierung überfordert ist – oder schlicht ignorant.

Der Bundesgesetzgeber hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft zu nehmen. Die Landesregierung hat jedoch nicht für die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten gesorgt. Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um 75 auf 175 Plätze zu erweitern. Denn seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Der dringende Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde jedoch immer wieder abgelehnt und nur halbherzig – um lediglich 20 Plätze – überhaupt angegangen. Das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein des Ministers gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz

Die Aachener Nachrichten berichteten über unbrauchbare Jodtabletten, die im Falle eines atomaren Unglücks verteilt werden sollen. Die in den Kreisen gelagerten Tabletten zerbröseln, weil die Haltbarkeit abgelaufen ist. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und die Aachener CDU-Landtagsabgeordnete, Ulla Thönnissen:

Ina Scharrenbach: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung Jodtabletten für einen möglichen Ernstfall kauft, ohne eine Wirkstoffüberprüfung durchzuführen. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat bei diesem sensiblen Thema macht fassungslos. NRW-Innenminister Jäger sprach bei dem Kauf der Tabletten sogar vollmundig von der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge als Schutz- und Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dabei dürfte es sich um 21 Millionen Jodtabletten für gut 770.000 Euro handeln. Der NRW-Innenminister steht in der Pflicht jetzt Aufklärung zu leisten. Noch im Februar 2017 hat sich der Landtag mit der konkreten Verteilung von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe der belgischen Pannenmeiler an die Menschen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es ist skandalös, dass die Landesregierung kein Wort über die zerbröselnden Jodtabletten verlor, obwohl sie bereits darüber Bescheid wusste. Gerade die Jodblockade dient dem Schutz von Personen bis zum 18. Lebensjahr, Schwangeren und Stillenden. Die Öffentlichkeit und Parlament wurden bewusst über das politische Versagen nicht informiert. Mit der heimlichen Neuausschreibung und der damit verbundenen Ersatzbeschaffung auf Kosten des Landes soll das Ganze auch noch kaschiert werden.“

Ulla Thönnissen: „Das ist kein Bevölkerungsschutz, sondern Bevölkerungsgefährdung von höchster politischer Stelle. Ende März 2017 ließ das NRW-Innenministerium die Behörden sogar noch wissen, dass die Katastrophenschutzbehörden in der Fernzone, also über 100 km hinaus, bisher gar nicht über ausreichend Tabletten zur Durchführung einer Vorverteilung an die Bevölkerung verfügen. Eine Vorverteilung kann dort daher derzeit nicht stattfinden. Überhaupt scheinen sich in der Frage der Vorverteilung von Jodtabletten das Landes-Innenministerium und das Landes-Gesundheitsministerium nicht einig zu sein. Das Landes-Gesundheitsministerium teilt jedenfalls mit, dass an die Vorverteilung von Kaliumiodid-Tabletten hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden, die im Einzelfall gut zu begründen sind: Eine generelle Vorverteilung kann durch die NRW-Katastrophenschutzbehörden nicht vorgesehen werden. Bisher gibt es ausschließlich in der grenznahen Region zu Belgien konkrete Konzepte für eine Vorverteilung an die Bevölkerung auf Basis des vorhandenen Rechtsrahmens. Hier weiß offenbar im NRW-Innenministerium die linke Hand wieder nicht, was die rechte Hand tut. Wenn Versäumnisse dieser Art auf Kosten der Bevölkerung bereits am Anfang der Planungen passieren, möchte man sich nicht ausmalen, wie die Handhabung im Ernstfall erfolgreich sein soll“.

Hintergrund: Im Rahmen der Planungen der verschiedenen Katastrophenschutzbehörden erklärte das NRW-Innenministerium noch im Mai 2016, dass Nordrhein-Westfalen als bisher einziges Bundesland sein Kontingent an Jodtabletten aus den Zentrallagern des Bundes abgeholt und dezentral auf die bislang betroffenen Kreise und kreisfreien Städte verteilt hätte. Es dürfte dabei um 21 Millionen Jodtabletten gehen, für die das Land NRW rund 770.000 Euro ausgegeben hat. Im letzten Jahr wurde durch die Landesregierung eine Wirkstoffüberprüfung der Jodtabletten veranlasst, die aus Beständen des Bundes bereits seit Längerem im Land bevorratet werden, da die Wirkstoffgarantie des Herstellers ausgelaufen war. Die Wirkstoffüberprüfung der vorhandenen Jodtabletten hat ergeben, dass lediglich 2 von 16 Chargen alle Spezifikationen des Zulassungsdossiers erfüllen. 14 Chargen weisen zum Teil erhebliche Mängel hinsichtlich der Bruchfestigkeit, Teilbarkeit, Abmessung der Tabletten und Zerbrechlichkeit auf. Das Landes-Gesundheitsministerium NRW hatte daher bereits im Januar 2017 empfohlen, die Tabletten aus dem Bundesbestand auszutauschen.

Diesen Täter auf freiem Fuß hat Herr Jäger zu verantworten

Wie verschiedene Medien heute berichten, musste ein mehrfach verurteilter ausreisepflichtiger Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Abschiebehaftanstalt Büren voll belegt war. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um genügend Plätze zu erweitern. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Nun kriegt der Innenminister für seine Schlamperei die nächste Quittung. Dass ein mehrfach verurteilter, ausreisepflichtiger Asylbewerber wieder freigelassen wird, ist untragbar. Der Minister setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, das nehmen wir nicht weiter hin.

Der notwendige Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde seitens des Innenministeriums noch im Januar abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dazu sehe. Es mussten schon Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war, bevor das Innenministerium reagierte. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen werden.

Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 auf 175 Plätze bereits mehrfach angemahnt und beantragt. Der Innenminister hat ein unverantwortliches Organisationschaos geschaffen, es müssen dringend dauerhaft und nachhaltig die Platzkapazitäten ausgebaut werden. Es ist keinem Menschen zu erklären und es darf auch nicht dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.“

Staatskanzlei Kraft täuschte eigenen Gutachter

Zum heute eingegangenen Schreiben des Generalbundesanwalts Frank zur Freigabe von belastbaren Erkenntnissen über den Attentäter Anis Amri, die zu dessen Inhaftierung hätten führen können, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungs-ausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

„Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat ihren eigenen Gutachter über die Möglichkeit einer Inhaftierung und Abschiebung Amris getäuscht. Das ist die zwingende Konsequenz aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA), das heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugeleitet wurde.

Der Generalsbundesanwalt macht deutlich, dass es seitens der NRW-Behörden die Bitte um Freigabe von Akten zu Amri nie gegeben hat. Und er hält fest, dass er wie bereits im März 2016 in Aussicht gestellt, eine Freigabe erteilt hätte. Damit entfällt das Versteckspiel hinter dem GBA ein für alle Mal. Es steht nun zweifellos fest: Der Attentäter Amri hätte festgesetzt werden können.

Mindestens ebenso erschütternd: Genau das wollte das NRW-Innenministerium bereits wenige Tage nach dem Anschlag verschleiern. Bereits am 27. Dezember wurde die Täuschungsmaschinerie angeschmissen. Das Haus von Herrn Jäger forderte das eigene LKA auf, vom GBA eine Aussage zu besorgen, dass eine Abschiebehaft Amris in Ravensburg aufgrund der fehlenden Freigabe von Erkenntnissen nicht möglich gewesen sei. Herr Jäger und seine Mitarbeiter haben vorgebaut, weil sie um die schweren Versäumnisse im eigenen Verantwortungsbereich wussten.

Die irreführende Sprachregelung wurde im Weiteren dem Gutachter der Landesregierung vorgelegt, um ein Bemühen um die Freigabe der Erkenntnisse über Amri beim GBA zu belegen. Doch dieses Bemühen hat es nie gegeben. Damit entfällt eine wesentliche Grundlage für die Begutachtung durch Herrn Professor Kretschmer.

Dieses üble Täuschungsmanöver nicht nur gegenüber dem Gutachter, sondern auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss, wird Konsequenzen haben. Der Ausschussvorsitzende hat vor einigen Wochen selbst gesagt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, noch in dieser Legislaturperiode die Aussagen der wichtigsten Zeugen zu hören. Wir fordern Herrn Wolf deshalb dazu auf, neben den bereits geladen Vertretern der Staatskanzlei auch die bereits als Zeugen benannten zuständigen Mitarbeiter des LKA NRW vorzuziehen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, dass dieser Skandal zügig aufgeklärt wird.“

Hintergrund:
Der Regierungsbeauftragte hatte in seinem Gutachten gleich an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass eine Abschiebungsanordnung gegen Amri nicht möglich gewesen sei, da der GBA die dafür notwendigen Erkenntnisse nicht ‚für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen freigegeben‘ habe. Weiter erklärte der Gutachter, dass er – obwohl im dazu keine konkreten Informationen vorgelegen hätten – nicht an den Bemühungen des LKA NRW um Freigabe der Erkenntnisse beim GBA zweifle. Dies ist eine ganz wesentliche Feststellung, denn hätten diese Erkenntnisse vorgelegen, so der Gutachter selbst, hätte ‚eine Abschiebungsanordnung […] durchaus erfolgreich sein können.‘
 

Mit Leidenschaft und Verstand für Kirche, Kultur und Bildung

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg MdL, wird heute 65 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Seit 18 Monaten steht unser Fraktionskollege Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg an der Spitze des höchsten katholischen Laiengremiums in Deutschland. Er bringt die Stimme der Laien pointiert und klug in die kirchenpolitischen und gesellschaftlichen Debatten ein. Er nimmt auch zu den innerkirchlichen Konfliktthemen klar Stellung, weil er mit Leidenschaft Katholik ist.

Der Münsterländer mit Wurzeln im Sauerland hat die Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Medienpolitik entscheidend geprägt und damit das ganze Spektrum der Kultuspolitik mitgestaltet.

Im Namen aller Fraktionskolleginnen und -kollegen gratuliere ich Thomas Sternberg herzlich zum Geburtstag und wünsche ihm alles Gute und Gottes Segen.“