Kutschatys Lobgesang ist irritierend

Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 ist irritierend. Bei den großen Massendelikten, wie etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich die Verurteilungsquote in Nordrhein-Westfalen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. So standen 62.000 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 lediglich 836 Verurteilungen gegenüber. Während die Einbruchszahlen seit 2004 um fast 20.000 und 44 Prozent angestiegen sind, ist die Zahl der Verurteilungen lediglich um 189 Personen beziehungsweise 29,6 Prozent gestiegen. Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Strafverfolgung ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden, stark zu wünschen übrig lässt. Gerade hier, wo es für die Opfer einen erheblichen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre gibt, kann die Landesregierung keinen Erfolg vorweisen.“
 

Wandelnde Fehlanzeige

Zur heutigen Vorstellung der Kita-Zahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Heute lieferte die Familienministerin eine Bankrotterklärung ihres Hauses ab. Die Ministerin hat ihren Ankündigungen zur Kita-Finanzierung keine Taten folgen lassen. Anstatt endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Die Eckpunkte sind weder mit den Betroffenen noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die Ministerin missbraucht ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf. Konkrete Antworten zur Zukunft der Kita-Finanzierung bleibt Frau Kampmann schuldig. Es bleibt völlig offen, welche Kosten tatsächlich auf die Eltern, Kommunen und Träger zukommen werden. Aussagen zur Konnexität oder zur Finanzierung? Fehlanzeige.

Während Frau Kraft die Opposition für fehlende Finanzierungsvorschläge kritisiert, kann die Ministerin zu einem der Kern-Wahlkampfversprechen keinerlei belastbare Auskunft erteilen. Es ist zudem ein Offenbarungseid der Familienministerin, dass sie sich offensichtlich mit der roten Laterne bei der U3-Betreuungsquote abgefunden hat. Der krasse Kontrast zwischen Wort und Tat bei Familienministerin Kampmann hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Landesregierung sieht sich als Vorreiter – und belegt dabei den letzten Platz. Die Leidtragenden sind die Kinder, die Eltern, die Erzieher und die Träger – also alle außer der Ministerin.“

Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern

Zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer erklären der CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann: Christian Möbius:

„Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.“

Wilhelm Hausmann: „Die CDU will sicherstellen, dass junge Familien und kinderreiche Familien Wohneigentum erwerben können. Hier hat Frau Kraft in den letzten Jahren die Förderung von 500 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro zur Bedeutungslosigkeit herabgesenkt. Das ist ungerecht und unfair. Die Zinslage ermöglicht Eigentumsbildung auch für kleine Einkommen. Deshalb erwarten wir auch für die Eigentumsförderung zumindest die gleichen Tilgungsnachlässe aus der sozialen Wohnraumförderung wie beim Mietwohnungsbau.“

Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen

Zum Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ erklärt die Sprecherin Ina Scharrenbach:

„Wir werten den Bewertungsentwurf des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die widerlichen Übergriffe auf Frauen aus der Kölner Silvesternacht derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen. Der Bewertungsentwurf enthält die Tatsache nicht, dass Verbindungsdaten vom 1. Januar 2016 gelöscht wurden und das obwohl der Ausschuss diese mehrfach angefordert hat. Damit wurden unwiederbringlich Beweise vernichtet und die Arbeit des Ausschusses massiv beeinträchtigt.

Der Anrufer auf der Kriminalwache der Kölner Polizei, der eine Stornierung der Wichtige-Ereignis-Meldung, die unter anderem eine Vergewaltigung aus der Kölner Silvesternacht zum Gegenstand hatte, verlangt hat, bleibt somit im Dunkeln. Die vorgeschlagenen Empfehlungen sind nicht ausreichend, insbesondere zur Frage, welche Konsequenzen für die alltägliche Polizeiarbeit und -organisation zu ziehen sind. Darüber hinaus fehlen Empfehlungen zum Umgang mit Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, im Einsatz und danach. Hierzu und zu weiteren Punkten werden wir daher als CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Bewertungsentwurf vorlegen. Das empfehlen wir auch den Fraktionen von SPD und Grünen. Statt mit Dreck um sich zu werfen, sollten sie zur Sache reden.“

 

Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutscher Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer.

Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.

Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben. Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün heute den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.“