Zahlenkolonnen machen Bildungsmisere nicht besser

Zur heutigen Schuljahresauftaktpressekonferenz von Schulministerin Löhrmann erklärt Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Es bleibt mal wieder alles beim Alten: Die rot-grüne Landesregierung versucht ihre Unfähigkeit in der Bildungspolitik unter möglichst vielen Zahlenkolonnen zu verstecken. Dass die Realität vor Ort anders aussieht, ist durch die Klagen der Schüler, Eltern und Lehrer allgemein bekannt: Inklusion, Unterrichtung von Flüchtlingskindern, Unterrichtsausfall, neue Regelungen beim G 8 – die Schulen werden durch neue Aufgaben und strukturelle Benachteiligungen erdrückt. Wie Frau Löhrmanns Verweise auf umstrittene Erhebungsmethoden bei Statistiken den konkret Betroffenen helfen sollen, bleibt ihr Geheimnis.

Zu große Klassen, keine funktionierende Vertretungsreserve, falsche Organisation der Inklusion, zu wenig Schulsozialarbeiter, zu viel bürokratische Belastungen  – das ist der traurige Alltag an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die schönen Worte von Frau Löhrmann zum „längeren gemeinsamen Lernen“ helfen da auch nicht weiter: „längeres gemeinsames Lernen“ in zu großen Klassen mit ständig ausfallendem Unterricht geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Individuelle Förderung gerade von schwächeren Kindern bleibt dabei als erstes auf der Strecke. Frau Schulministerin: Danke für die Zahlen. Wo bleiben die Konzepte?“

Der Wald darf nicht ideologische Spielwiese der Landesregierung sein

Auf Einladung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Olpe (Sauerland) w.V. besuchten Armin Laschet, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, und Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Sägewerk Johannes Kirchhoff GmbH & Co.KG in Finnentrop-Rönkhausen und informierten sich mit Waldbauern über die aktuellen Themen der Forst- und Holzwirtschaft. Beim gemeinsamen Waldrundgang mit Förstern und Waldbauern erkundigten sie sich über die Erzeugung des wertvollen Rohstoffes Holz und die Weiterverarbeitung im Sägewerk. Im Anschluss erklärte Armin Laschet:

„Immer mehr Waldeigentümer und Bürger erleben, dass der nordrhein-westfälische Wald zum ideologischen Spielplatz der Landesregierung wird. Die Politik von Rot-Grün gefährdet die Holz- und Forstwirtschaft mit 250.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Das haben die Betroffenen heute ganz klar deutlich gemacht.

Trotz hervorragender Klimaeigenschaften und technischer Möglichkeiten bei der Verwendung von Holz im Bau wird gerade dieser Rohstoff in 6 von 16 Bundesländern wegen veralteter Landesbauordnungen benachteiligt. Nordrhein-Westfalen bildet auch hier das traurige Schlusslicht. Selbst die von SPD und Grünen noch im Mai 2016 im Landtag geforderten Verbesserungen beim Holzbau finden sich im Entwurf der neuen Landesbauordnung nicht wieder. Dabei sind Verbesserungen für das Bauen mit Holz, wie sie in Baden-Württemberg umgesetzt wurden, völlig unstrittig.  Es muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur neuen Landesbauordnung noch massiv nachgebessert werden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Der Wald darf nicht weiterhin die ideologische Spielwiese von SPD und Grünen sein.“

Hat Minister Kutschaty hat den Überblick verloren?

Zu den sich widersprechenden Aussagen von Justizminister Kutschaty zum Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Justizminister Kutschaty und die Justizvollzugsanstalten – ein inzwischen auch finanzpolitisch undurchsichtiges Kapitel. Verwirrt er mit seinen Aussagen zum Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalten absichtlich? Oder hat der zuständige Minister schlichtweg den Überblick über seinen Geschäftsbereich verloren? Diese Fragen stellen sich, da sich der Minister offenkundig in Widersprüche verwickelt.

So hatte Kutschaty in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Optendrenk (17. August) zu den Sanierungskosten der JVA Münster erklärt, es gebe „bei keiner weiteren Justizvollzugsanstalt gleiche oder vergleichbare bauliche Gegebenheiten wie bei der Justizvollzugsanstalt Münster“. Noch Ende Juni 2016 hatte die Landesregierung jedoch mitgeteilt, dass es zur Aufrechterhaltung ausreichender Haftplätze erforderlich sei, die Belegungsfähigkeit der JVA Wuppertal-Vohwinkel „schnellstmöglich wiederherzustellen und die Anstalt grundzusanieren“ (Vorlage für den HFA am 30. Juni 2016 16/4059, S. 13). Deshalb hielt es die Landesregierung für notwendig, in einem aktuellen Nachtragshaushaltsentwurf eine Verpflichtungsermächtigung von 103 Mio. Euro einzustellen.

Schon am 27. Juni 2014 hatte der Minister gegenüber den Obleuten im Rechtsausschuss schriftlich erklärt: „Bei vielen der 43 nordrhein-westfälischen JVA-Standorte besteht hoher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf“. Unter anderem deshalb hat die Landesregierung ein Justizvollzugsmodernisierungsprogramm für vier JVA-Standorte mit einem Volumen von 787 Mio. Euro aufgelegt.

Was stimmt denn nun? Gibt es einen hohen Sanierungsbedarf oder nicht? Wenn ja, wie hoch ist er denn dann? Wenn Kutschaty seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will, muss er schnellstens seine Zahlenspielerei beenden und Licht ins Dunkel der Finanzen seines Geschäftsbereichs bringen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. August sowie die Vorlage für den HFA vom 30. Juni sind als Anhang beigefügt.

Verbraucherzentralen auch wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, besuchte heute die Verbraucherzentrale in Aachen, um sich über die aktuellen Verbraucherthemen zu informieren. Dabei standen die konkreten Anfragen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Bei seinem Besuch berichteten der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, und die Leiterin der Verbraucherzentrale Aachen, Jutta Reimnitz, von ihrer Arbeit. Im Nachgang erklärte Armin Laschet:

„Rund 12.000 Beratungen im vergangenen Jahr alleine in der Beratungsstelle Aachen – das zeigt, wie immens das Beratungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Verbraucherzentralen sind Anlaufstellen für alle Fragen zu Verbraucherthemen und engagieren sich in herausragender Weise bei der Verbraucherbildung und der Vertretung der Verbraucherinteressen. Das flächendeckende System aus 61 Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit einzigartig. Einzigartig ist auch die Themenpalette: von der Energieberatung, über die Schuldner-Beratung, bis hin zur allgemeinen Verbraucherberatung wird alles unter einem Dach angeboten.

Es ist gut, dass unter dem damaligen CDU-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg die finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentralen auf soliden Grund gebaut worden ist. Die mehrjährige finanzielle Vereinbarung hat den Verbraucherzentralen die nötige Planungssicherheit gegeben, um das System auszubauen. Es ist daher völlig richtig, dass auch die Nachfolgeregierungen diese Vereinbarung fortgeführt haben.

Die Verbraucherzentralen haben neben ihren klassischen Aufgaben auch eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. Viele Menschen, die nicht alle Details von Verträgen kennen, fühlen sich häufig überfordert und insbesondere bei trickreich zustande gekommenen telefonischen Vertragsbindungen machtlos. Dieses Gefühl der Ohnmacht durch kompetente Beratung abzubauen, ist gerade heute sehr wichtig."

Der Innenminister darf nicht weiter wegschauen

Nach Berichten von WDR-Online gibt es Hinweise darauf, dass einzelne Wachleute der Sicherheitsfirma, die in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach eingesetzt worden ist, in sozialen Netzwerken mit rechtem Gedankengut sympathisieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Nach dem erschreckenden Misshandlungsfall in Burbach im Oktober 2014 reagierte der Innenminister erst auf Druck von Öffentlichkeit und Opposition. Zentraler Bestandteil seiner Reaktion eine Verschärfung der Standards für Sicherheitsfirmen und ihre Mitarbeiter vor ihrer Beschäftigung in Flüchtlingsheimen. Alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten müssen ihr Einverständnis erklären, dass betreffend ihrer Person eine Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz durchgeführt werden dürfe. Die Recherchen des WDR werfen nun aber die Frage auf, ob diese Standards in Burbach überhaupt angewendet worden sind.

Wir erwarten von Innenminister Jäger, dass er sämtliche Vorwürfe in Bezug auf das Sicherheitspersonal restlos aufklärt. Insbesondere muss die Landesregierung beantworten, ob die eigenen Standards bei den betroffenen Sicherheitsleuten auch angewandt wurden. Knapp zwei Jahre nach den unfassbaren Vorfällen in derselben Einrichtung entsteht der fatale Eindruck, dass im Zuständigkeitsbereich des Innenministers der alte Schlendrian wieder eingekehrt ist – und das bei der Unterbringung geflüchteter Menschen.“