Salafisten müssen Grenzen des Rechtsstaates spüren

Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an NRW-Innenminister Jäger, Nachfolgeaktionen und -organisationen entschieden zu bekämpfen. Radikale Aktivitäten und Aktionen insbesondere in der Öffentlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden. Salafisten, die unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptieren und junge Leute für den heiligen Krieg gewinnen wollen, dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Plattform dafür bekommen.

Vor diesem Hintergrund treten wir dem entsprechenden Antrag der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei. Innenminister Jäger hat in seiner Amtszeit lange genug geschlafen und das Problem des Salafismus ignoriert. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden.“

 

Schulische Inklusion mit Augenmaß

Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen haben in der vergangenen Woche unter Leitung ihrer Vorsitzenden, Petra Vogt, in Saarbrücken getagt und die „Saarbrücker Erklärung“ verabschiedet. Im Nachgang dazu erklärt Petra Vogt, die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist:

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion hat zu viel Frust und Überforderung bei den Betroffenen geführt.

Mit der „Saarbrücker Erklärung“ haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen ein klares Signal gesendet: schulische Inklusion muss mit Augenmaß geschehen. Es steht außer Frage, dass wir mehr schulische Inklusion brauchen – gleichzeitig muss dabei aber immer das Wohl der Kinder und die bestmögliche Teilhabe im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Für uns spielt das Elternwahlrecht eine entscheidende Rolle, denn die Eltern wissen am besten, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet ist. Dazu gehört, dass die Förderschule erhalten bleiben muss, da gerade die schwächsten in unserer Gesellschaft dort einen Schonraum finden können.

Ohne Qualitätsstandards und eine unabhängige Beratung für Eltern kann Inklusion nicht gelingen. Es ist bildungspolitisch alarmierend und für die Betroffenen mitunter dramatisch, dass die Landesregierung keinerlei Ideen dafür hat, wie man die Inklusion in unserem Bundesland retten kann.“

Landesregierung darf Konnexität bei der Hygieneampel nicht ignorieren

Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Kommunalpolitik zur Frage nach dem Bestellerprinzip bei der Hygieneampel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth:

„Wieder einmal beweist die rot-grüne Landesregierung, dass es mit der Kommunalfreundlichkeit nicht weit her ist. Nach dem zähen Ringen um die Kosten der Inklusion und des Tariftreue- und Vergabegesetzes zeigt die Landesregierung bei der Einführung der völlig unnützen, bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Hygieneampel, dass die Finanzsorgen der Kommunen nicht ernst genommen werden. Ohne die Bedenken der Kommunen auch nur im Ansatz zu berücksichtigen, soll auf jeglichen Kostenausgleich verzichtet werden. Dabei befürchten die Städte und Kreise, dass innerhalb der kommenden vier Jahre Mehraufwendungen durch den erhöhten Verwaltungsaufwand in Höhe von rund 50 Millionen Euro drohen. 

Durch die Ignoranz des Grundsatzes des Konnexitätsprinzips „wer bestellt bezahlt“ konterkariert der grüne Umweltminister alle Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die gesamte Landesregierung muss den Konnexitätsgrundsatz und die Einwände der Kommunen ernst nehmen. So aber bleibt der Verdacht im Raum, dass das Umweltministerium hier die Mehraufwendungen für die Kommunen bewusst niedrig rechnet, um sich den Ausgleich der Mehrkosten zu sparen.

Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung zumindest ein faires Verfahren der Kostenberechnung mit dem Ziel eines echten Konnexitätsausgleichs der Mehrbelastungen durch die Hygieneampel. Am besten aber wäre es für alle Beteiligten, wenn die Landesregierung die Einführung der Hygieneampel vollständig stoppen würde.“

Der lange Schatten von Johannes Rau

Zum heutigen Bundesratsbeschluss über die Verteilung der Schienenmittel erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ÖPNV, Henning Rehbaum:

„Die heute vom Bundesrat verabschiedete Verteilung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zeigt, dass Verkehrsminister Groschek im Vorfeld miserabel für Nordrhein-Westfalen verhandelt hat. Mit dem neuen Verteilerschlüssel werden wir auch künftig nicht bekommen, was uns als größtem Bundesland an Schienengeldern zusteht. Allein in den Jahren 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen dadurch 2,7 Milliarden Euro zu wenig erhalten. Die massive und nicht zu rechtfertigende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens ist jetzt bis 2030 festgeschrieben. Erst dann wird wieder neu verhandelt.

Schon Johannes Rau hatte in den 1990er Jahren ein fatales Ergebnis beim Bund ausgehandelt. Nordrhein-Westfalen erhält deswegen seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent, obwohl uns nach Länderproporz rund 21 Prozent zustehen. Das hat den Schienenverkehr bis heute Milliarden Euro im zweistelligen Bereich gekostet. Dadurch erhielten wir zum Beispiel in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde Euro zu wenig. Mit diesen fehlenden Nahverkehrsmitteln hätte die bis heute bitternötige Sanierung maroder U-Bahn-Tunnel und Straßenbahnstrecken erledigt werden  können.“

Vorfahrt für Wirtschaftsmotor Handwerk

Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, war heute Gastredner bei der Vollversammlung der Handwerkskammer Köln. Im Anschluss an die Veranstaltung erklärt er:

„Laut Institut für Mittelstandsforschung sind bei uns 99,52 Prozent aller Unternehmen mittelständisch und 55,4 Prozent der Arbeitsplätze. Mittelstand und Handwerk sind die Arbeitgeber, auf die die Landespolitik endlich stärker setzen muss. Wir erleben bei der rot-grünen Landesregierung seit Jahren aber das genaue Gegenteil. Mittelstandsfeindliche Politik ist immer stärker zum Markenkern von SPD und Grünen geworden.

Wenn die Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen so marode sind, dass jeder Handwerker in der Woche 8 Stunden im Stau steht, gefährdet das das Handwerk. Wenn ein Tariftreue- und Vergabegesetz dazu führt, dass Handwerksmeister mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen als auf den Baustellen, dann gefährdet das das Handwerk. Wenn Dachdecker keine Aufträge mehr annehmen können, weil die Entsorgungskosten von Styropor explodieren und die Landesregierung nicht gegen einen völlig verfehlten Beschluss des Bundesrates kämpft, gefährdet das das Handwerk. Wenn Bäckermeister aus Sorge um ihre Zukunft „Remmel-Semmeln“ verkaufen, um gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene Hygiene-Ampel des Umweltministers zu protestieren, dann wird auch hier klar: die Landesregierung gefährdet das Handwerk und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Wir brauchen endlich eine Entlastungsoffensive, um Mittelstand und Handwerk von den überbordenden Bürokratie zu befreien. Viele der rot-grünen Gesetze verursachen immer neue Bürokratie, ohne im Gegenzug einen positiven Effekt zu bewirken. Damit erzeugt die Landesregierung ein investitions- und wachstumsfeindliches Klima. Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Die Belange von Unternehmen, Mittelstand, Handwerk und Industrie müssen wieder in den Fokus der Landespolitik gestellt werden. Und auf allen Ebenen brauchen wir wieder Vorfahrt für den Wirtschaftsmotor Handwerk.“