Armin Laschet zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri

Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Zwei Monate nach dem verheerenden Anschlag von Berlin hat der Landtag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen heute die Weichen für die Aufklärung des Falls Amri gestellt. Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss die Arbeit nun unmittelbar beginnen.

Der Ausschuss muss diese Woche noch seine Arbeit aufnehmen, alle Akten binnen 14 Tagen nach Anforderung vorgelegt bekommen und dann zügig mit den Zeugenbefragungen beginnen. Der Untersuchungsausschuss ist notwendig geworden, weil eine ehrliche und transparente Aufarbeitung von dieser Landesregierung aus eigenen Antrieb nicht mehr erwartet werden kann. Der Innenminister hatte in drei Innenausschuss-Sitzungen die Gelegenheit, Widersprüche und offene Fragen zu beantworten. Er ließ sie ungenutzt.

Um das Ziel einer gründlichen Aufklärung zu erreichen, ist der Ausschuss auf ein Miteinander und nicht Gegeneinander der Oppositions- und Regierungsfraktionen angewiesen. Wir sind unsererseits bereits auf die Regierungsfraktionen zugegangen. Von 40 Änderungswünschen, die uns SPD und Grüne zu unserem Einsetzungsbeschluss übermittelt hatten, haben wir zwei Drittel übernommen. Obwohl SPD und Grüne dem Beschluss heute dennoch nicht zugestimmt haben, haben wir die Änderungen beibehalten. Wir wollen das Gesamtbild betrachten, um den Anteil der NRW-Behörden zu bewerten. Etwas Anderes lässt unsere Verfassung mit Blick auf die Zuständigkeit des Landtags auch gar nicht zu.

Die SPD hat heute im Landtagsplenum erklärt, dass sie einer sofortigen Konstituierung des Ausschusses in dieser Woche einschließlich erster Verfahrens- und Beweisanträge nicht im Wege stehen wird. Die Landesregierung kann ihren Willen zur Aufklärung unter Beweis stellen, in dem sie alle Akten und Dokumente, wie sie auch ihrem Regierungsbeauftragen bereits zur Verfügung gestellt wurden, innerhalb der nächsten zwei Wochen auch dem Ausschuss überstellt. Jeder Tag eher dient der Aufklärung. Was dem Regierungsgutachter gegeben wurde, muss dem Parlamentsausschuss als Ausgangspunkt seiner Ermittlungen zügig zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag ist der Ort der Aufklärung.“

Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Umgang der Landesregierung mit den Spionage-Vorgängen bei der Ditib erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler:

 

„Die Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos angesichts der Spionage-Tätigkeit von Imamen, die Ditib-Moscheen in Nordrhein-Westfalen angehören. Schulministerin Löhrmann hat die heutige Aktuelle Stunde nicht genutzt, den berechtigten Sorgen der ausspionierten Lehrerinnen und Lehrer gerecht zu werden. Es ist offen geblieben, seit wann das Schulministerium über die gegen Beamte und Angestellte des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtete Spitzeltätigkeiten informiert war. Sie konnte nicht beantworten, warum Betroffene erst Mitte Januar, also mehr als zwei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe, von der Schulbehörde informiert wurden. Die Sorge eines betroffenen Lehrers führt die Dramatik vor Augen. Er berichtete, dass er, wenn er über die Weihnachtsferien in die Türkei gereist wäre, heute vielleicht als Terrorverdächtiger in einem türkischen Gefängnis säße. Die Ministerin ist den Nachweis schuldig geblieben, dass sie die Lage ihrer Lehrerinnen und Lehrer erkannt und entsprechend schnell und konsequent gehandelt hat.

Integrationsminister Schmeltzer erinnere ich an seine Aussage gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger vom 27. Januar 2017. Darin sagte er, dass es als Konsequenz aus der Spitzelaffäre um die Ditib-Prediger kein Zusammentreffen des Dialog-Forum-Islam mehr geben werde, bis die Ergänzungen des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Türkisch-Islamischen Anstalt der Religion (Ditib) vorliege. Dass der Minister die muslimischen Verbände VIKZ, Islamrat und Zentralrat vor die Tür setzt, wenn es ein Problem mit Ditib gibt, zeugt davon, dass er Minister die integrationspolitische Brisanz der Vorgänge nicht überblickt. In der Summe gibt die rot-grüne Landesregierung ein chaotisches Bild ab."

Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurück. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

„Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin.

Wenn in der Landesverwaltung 7.838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1.000 auf die Polizei und über 4.300 auf den gesamten Schulbereich entfallen, dann entpuppen sich die Versprechungen von Hannelore Kraft als Luftnummern. Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorlegen. Da die Landesregierung offensichtlich nichts tut, haben wir einen Eilantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche vorgelegt. Wir erwarten von der Landesregierung: Schluss mit den PR-Nummern der folgenlosen Ankündigungen. Polizei und Schulen müssen endlich gestärkt werden.“

Im Anhang finden Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion inklusive Anlage und einen Eilantrag der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzung am 15.2. und 16.2.2017.

Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit

Zur Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir die höchsten Mieten und die größte Knappheit an bezahlbarem Mietwohnraum. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Einen Boom gab es nur im Bereich der Luxuswohnungen. Die IG Bau hatte am vergangenen Wochenende in Düsseldorf genau das bestätigt und zu Recht vor dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff gewarnt. Dabei war Rot-Grün angetreten, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Bauminister Groschek hatte vor Jahren großspurig angekündigt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Erreicht hat er das Gegenteil.

Neubau ist das einzige Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen. Es ist dieser Landesregierung aber während ihrer Amtszeit nicht gelungen, den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. Es wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen ziehen sich bis zu neun Monaten in die Länge und das nötige Bauland ist nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.“

Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen zur Rückkehrpolitik erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.

Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung muss Ausreisepflichtige konsequent zurückführen. Derzeit befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen 63.000 Ausreisepflichtige, davon46.000 Geduldete. Es ist dringend notwendig, dass die rot-grüne Landesregierung endlich damit anfängt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung konsequent auszunutzen und die Ausreise von Menschen ohne Bleiberecht zu forcieren.

Der Aufgabenkatalog für die Landesregierung ist lang. Für die Ausweitung der Abschiebehaft müssen rasch ausreichende Haftkapazitäten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Errichtung einer Ausreiseeinrichtung, um den Behörden den Vollzug von Ausreisen bei Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen auch in Nordrhein-Westfalen bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.

Wir werden die Landesregierung an der Umsetzung Bund-Länder-Beschlüsse messen. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass Rot-Grün mit eigenen Landeserlassen und dem Ignorieren bundesrechtlicher Möglichkeiten konsequente Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin neuerdings mehr über Abschiebungen spricht – sie muss sie auch umsetzen.“