Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen

Zum morgigen Weltkindertages erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Kinder in Nordrhein-Westfalen sollten in einem geborgenen Zuhause ohne Armut aufwachsen können. Die steigende Zahl von Kindern, die in unserem Bundesland in Armut leben, ist beschämend. Mit ihrer arbeitsplatzfeindlichen Politik konterkariert die rot-grüne Landesregierung die Ziele ihrer schön klingenden Modellprojekte.

Die rot-grüne Landesregierung muss ihre Politik der PR-Modellprojekte einstellen und endlich wirksam gegen Kinderarmut vorgehen. Dazu zählt eine solide Schulpolitik für mehr sozialen Aufstieg durch Bildung und eine Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss bei der Bekämpfung von Elternarmut ansetzen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist nach allen Zahlen und Statistiken in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall.“

Landesregierung bleibt völlig uneinsichtig

Zur heutigen Debatte zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn:

„Es ist erschreckend, wie Minister Jäger das Scheitern der Landesregierung bei der Frauenförderung ignoriert. Trotzig und völlig uneinsichtig kündigt er nach Schönrednerei der Sachlage den Gang durch die Instanzen an. Der richtige Weg wäre ein neuer Gesetzentwurf zur Neuregelung der Frauenförderung.
 
Diese Neuregelung muss im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet werden. Die Regierung Kraft darf sich nicht weiter hinter einem Gutachten verstecken, sondern muss die Realität endlich akzeptieren. Nur so kann schnell weiterer Schaden vom Land und unseren Beamtinnen und Beamten abgewandt werden. Woche für Woche bekommt die Landesregierung derzeit von den Verwaltungsgerichten eine „Klatsche“ nach der anderen. Mit Beschluss vom 5. September 2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass § 19 Abs. 6 LBG NRW verfassungswidrig sei, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehle. In einem weiteren Beschluss vom 14. September 2016 hat sich auch ganz aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg dieser Auffassung angeschlossen und sogar darüber hinaus neben der formalen Verfassungswidrigkeit auch die materielle Verfassungswidrigkeit festgestellt. Die Landesregierung muss die verfehlte Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst schnellstens korrigieren und eine mit den Gewerkschaften und Verbänden erarbeitete Neuregelung vorlegen. Dies ist umso wichtiger, weil es in der Beschreibung des Zieles eine breite parlamentarische Mehrheit gibt, dass die Frauenförderung verbessert werden muss.“
 

Landesregierung gibt den Kommunen die Schuld

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Vergabe von Breitbandmitteln nach Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Die Landesregierung lenkt vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau ab. Vielmehr soll die mangelhafte Projektanmeldung aus den Kommunen der Grund für die geringe Mittelvergabe durch den Bund sein. Anders sind die Ausführungen des Wirtschaftsministers in der heutigen Debatte nicht zu verstehen. Dabei macht er es sich mehr als zu einfach und ignoriert die Wirklichkeit. Denn er hatte die nordrhein-westfälische Kommunen schlichtweg auch in der zweiten Runde nur unzureichend auf die Vergabe vorbereitet. Gleichlaufend mit den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gehen dadurch Nordrhein-Westfalen dringend benötigte Millionen verloren. Mit lediglich 2,8 Prozent der vergebenen Mittel für Nordrhein-Westfalen verfehlt die Landesregierung die von ihr selbst gesetzte Benchmark des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder in unser Land fließen sollten. Die Wirklichkeit ist auch: Die Nordrhein-Westfalen verliert nun endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden.“

Hintergrund: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat 116 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 904 Millionen Euro für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für schnelles Breitband vergeben. Nach Nordrhein-Westfalen gehen davon lediglich drei Bescheide mit einem Volumen von insgesamt 25 Millionen Euro (2,8 Prozent). Das wesentlich kleinere Mecklenburg-Vorpommern erhält dahingegen 53 Förderbescheide für Netzausbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 457 Millionen Euro. Bereits im ersten Vergabeverfahren, als der Bund insgesamt 418 Millionen Euro ausgeschüttet hat, entfielen nur 30 Millionen Euro (7 Prozent) auf Nordrhein-Westfalen und auf Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 247 Millionen Euro.

Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit

Zur heutigen Generaldebatte über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für den Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Mit ihrem Haushaltsentwurf 2017 legt die rot-grüne Landesregierung eine ernüchternde Schlussbilanz vor: Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrem Amtsantritt 2010 die Losung „Kein Kind zurücklassen“ zum Kernprojekt ihrer Regierung erklärt. Sie hat damit eine massive Ausweitung der Neuverschuldung begründet und eine soziale wie finanzielle Rendite versprochen. Nach sechs Jahren konstatieren die Experten: Heute gibt es 36.500 mehr arme Kinder als zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP 2010. Die Ministerpräsidentin hat die Schulden gemacht, aber es geht den Kindern nicht besser.

Im Gegenteil: Die Aufstiegschancen von Kindern aus Nordrhein-Westfalen haben sich im Vergleich zu ihren Altersgenossen in anderen Ländern verschlechtert. Die unternehmensfeindliche Politik dieser Landesregierung trägt maßgeblich dazu bei, dass Lehrstellen fehlen und unser Land bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile hinter ostdeutsche Länder zurückfällt.

Mit ihrem Schlingerkurs in der Bildungspolitik versetzen die Ministerpräsidentin und ihre Schulministerin nun die Schulen in Aufruhr. Bei ihren täglich wechselnden Stellungnahmen müssen sich Schüler, Eltern und Lehrer künftig fragen, ob Frau Kraft und Frau Löhrmann aus dem Amt oder für ihre Partei sprechen. Zwei Politikerinnen, vier Personen, immer neue Positionen: Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Auch die immer zahlreicher werdenden Modellprojekte der Landesregierung taugen nicht dazu, die ernüchternden Ergebnisse falscher Politik aufzufangen.

Diese Landesregierung hat keine Vision. Die Landesregierung hat keine Ideen. Es werden mehr Kinder zurückgelassen als zur Zeit des Regierungsantritts von SPD und Grünen. Die Sanierung des Haushalts ist in weite Ferne gerückt. Das ist die Schlussbilanz dieser Landesregierung. Dieses Land hat mehr verdient, dieses Land kann mehr.“
 

Neues Bild vom Alter zeigt eine aktive Generation

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, empfing im Landtag den Vorstand der Landesseniorenvertretung. Dazu erklärt er:

„Der Blick auf die älteren Menschen muss auf ihre Potenziale, Fähigkeiten und auf ihre Aktivitäten gerichtet sein. Wer Alter nur mit Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit verbindet, verkennt, was die älteren Generationen an vielen Stellen der Gesellschaft leisten: im Berufsleben, im Ehrenamt, in den Familien und Nachbarschaften. Dieses neue Bild vom Alter ist bei der rot-grünen Landesregierung nicht angekommen. Es war ein fundamentaler Fehler, die Zuständigkeit für die Älteren aus einem generationenübergreifenden Ministerium zu lösen und in ein Ministerium zu verlagern, das sich mit Pflegebedürftigen beschäftigt.

Ältere Menschen fordern zurecht die Unterstützung der Politik. Wir brauchen mehr barrierefreie Wohnquartiere, in denen die Versorgung mit den notwendigen Dienstleistungen – vom Lebensmittelhändler bis zum Hausarzt – gewährleistet ist. Gerade im ländlichen Raum braucht es zudem ein ÖPNV-Angebot, das Älteren Mobilität sichert.

Zudem müssen die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretungen in den kommunalen Räten verstärkt werden.

Die Landesseniorenvertretung tritt für all diese Anliegen der älteren Generationen engagiert ein. Sie ist die starke Stimme der Älteren in Nordrhein-Westfalen und ein wichtiger Partner für uns.“